Information von Bundesinnungsmeister KommR Wolfgang Eder zum Thema Verfassungsklage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Angesichts der aktuellen Situation darf ich mich auch auf diesem Weg an Sie wenden.

Der Nationalrat hat das COVID-19-Gesetz am 15.3.2020 beschlossen. Dieses Gesetzespaket enthält auch das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz). Demgemäß kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Gemäß Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurde eine entsprechende Verordnung vorerst mit Gültigkeit bis 22.03.2020 erlassen, wonach das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunter-nehmen untersagt ist. Ausgenommen sind nur bestimmte Bereiche, Friseure fallen nicht darunter.

Die Gültigkeit dieser Verordnung wurde verlängert und ist vorerst bis 13.4.2020 in Kraft. Im Ergebnis bedeutet dies, dass wir unsere Dienstleistungen nicht anbieten und erbringen dürfen.

Das Epidemiegesetz hat gemäß § 32 die Vergütung des Verdienstentganges für vergleichbare Betriebsschließungen vorgesehen. Sehr versteckt enthält das COVID-19-Gesetz (Artikel 8 § 4 Abs. 2) die Bestimmung, dass im Fall der Erlassung einer Verordnung – wie oben erwähnt – die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung kommen.

Demgemäß haben wir aufgrund der derzeit gültigen gesetzlichen Bestimmung keinen An-spruch auf Vergütung für den Verdienstentgang entsprechend den Bestimmungen des Epide-miegesetzes.

Es ist dies eine absolut unbefriedigende Situation, da der Verdienstentgang durch andere Maßnahmen, etwa gemäß dem Härtefallfondsgesetz, auch nicht mehr annähernd ausgeglichen werden kann.

Um dies zu ändern ist es notwendig, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, und zwar mit der Begründung, dass die Aufhebung der für uns günstigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes verfassungswidrig ist. Dazu gibt es zwei Wege:

Erstens: Eine Antragstellung, gestützt auf das Epidemiegesetz, auf Gewährung des Verdiens-tentganges. Ein solcher Antrag ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Die (voraussichtlich) abschlägige Entscheidung muss sodann im Instanzenzug bekämpft werden, erst dann kann eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Zweitens: Die direkte und sofortige Anrufung des Verfassungsgerichtshofes mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit der Aufhebung der für uns günstigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes. Dazu müsste ein(e) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beauftragt und – meines Erachtens – auch ein Gutachten eines Professors für Öffentliches Recht eingeholt werden. Ich habe bereits zwei Professoren zu dieser Frage kontaktiert, ob und gegebenenfalls zu welchem Preis sie ein Gutachten erstellen könnten. Ich werde dazu nach Vorliegen der Antworten wieder berichten.

Insgesamt muss aber gesagt werden, dass eine Verfassungswidrigkeit nur sehr schwer begründbar sein wird, sodass ich empfehle, jedenfalls alle anderen vom Staat derzeit angeboten Unterstützungen in Anspruch zu nehmen.

Ich wünsche vor allem Gesundheit und Kraft, um diese schwierige Zeit zu überstehen, und zeichne

mit den besten kollegialen Grüßen

KommR Wolfgang Eder

Bundesinnungsmeister