Update von Landesinnungsmeister Marcus Eisinger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir alle wünschen uns sehnsüchtig nähere Informationen zu den Verordnungen und Voraussetzungen unter denen wir voraussichtlich ab dem 1.5. unsere Salons wieder öffnen dürfen.

In diesen verrückten und schwierigen Zeiten ist der Wunsch nach Planungssicherheit durchaus verständlich und nachvollziehbar. Wir alle fiebern schon sehnsüchtig den ersten Tagen in unseren Geschäften entgegen, an denen wir endlich wieder unsere Kunden betreuen dürfen und natürlich auch den dringend benötigten Umsatz machen können.

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Information von Bundesinnungsmeister KommR Wolfgang Eder zum Thema Verfassungsklage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Angesichts der aktuellen Situation darf ich mich auch auf diesem Weg an Sie wenden.

Der Nationalrat hat das COVID-19-Gesetz am 15.3.2020 beschlossen. Dieses Gesetzespaket enthält auch das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz). Demgemäß kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Gemäß Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurde eine entsprechende Verordnung vorerst mit Gültigkeit bis 22.03.2020 erlassen, wonach das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunter-nehmen untersagt ist. Ausgenommen sind nur bestimmte Bereiche, Friseure fallen nicht darunter.

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